Mittwoch, 18. Mai 2016

Fünf Austritte aus der Partei Die Linke wegen Rassismus, Rechtspopulismus und Antisemitismus

Aus einer Pressemitteilung vom 18. Mai 2016 von Jutta Ditfurth/ÖkoLinX-Antirassistische Liste:
 
"ÖkoLinX-Antirassistische Liste im Römer (Frankfurter Stadtparlament) öffnet sich für eine Vernetzung mit Kommunalparlamentarier*innen, die gegen alle Formen von Rassismus, Antisemitismus, völkischer Querfront und Sexismus kämpfen."
 
"Claudia Dziubas und Oliver Kube wollen es unter anderem nicht mehr mittragen, dass Repräsentant*innen der Linkspartei, unter ihnen Sahra Wagenknecht (Co-Vorsitzende der Bundesfraktion), Oskar Lafontaine (Ex-Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender Saarland) und Diether Dehm (Bundestagsabgeordneter, Schatzmeister der Europäischen Linken) sich rassistisch bzw. national äußern ohne dass Partei- und Fraktionsvorstand Konsequenzen ziehen."
 
Claudia Dziubas: ""Primärer Grund meines Austrittes ist aber die immer stärker werdende rassistische Seite von DIE LINKE. Diese wird von unterster Ebene bis zur Parteispitze unter den Tisch gekehrt, mit wenigen Ausnahmen." Sie trage es nicht mehr mit, dass die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sahra Wagenknecht "in Bezug auf Flüchtlinge von ‘Gastrecht verwirken‘ spricht und sie sowie Oskar Lafontaine in Interviews Obergrenzen und konsequente Abschiebungen fordern". Gleichermaßen kritisiert sie, dass "z.B. Diether Dehm mit Antisemiten und Reichsbürgern gemeinsame Veranstaltungen betreibt." Kritik daran würde sowohl aus dem Fraktionsvorstand (Dietmar Bartsch) wie aus dem Bundesvorstand (Axel Troost) vom Tisch gewischt. Diese Haltung zeige sich bis hinunter auf die Kreisebene."


Oliver Kube: ""Viele linke Grundsätze sind mittlerweile verhandelbar geworden, denn die Linkspartei möchte gerne mitregieren. Selbst Antirassismus ist mittlerweile verhandelbar. Dass die Linkspartei vor den Rechtspopulisten kapituliert, ist ein Schlag ins Gesicht von Antifaschist*innen - darunter viele Linkspartei-Mitglieder, die sich seit Jahren konsequent gegen Nazis und bürgerliche Fremdenfeindlichkeit engagieren und dafür nicht selten Morddrohungen und staatliche Repressionen in Kauf nehmen […] und nicht zuletzt: ein Schlag ins Gesicht der Geflüchteten, deren Lage sich nicht verbessert, wenn die letzte Partei, die früher noch solidarisch war, nun auch noch auf den deutschnationalen Zug aufspringt. In einer Partei, in der Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Querfrontlertum ist, ist kein Platz für mich." Zwar seien viele Linke nach wie vor "sehr engagiert gegen Faschist*innen und Rechtspopulist*innen, aber wenn es ‘für den Frieden‘ oder ‘gegen das Finanzkapital‘ oder ‘gegen Israel‘ geht, machen viele Linkspartei-Mitglieder gemeinsame Sache mit Rechten." Sobald aber Kritik an rassistischen oder antisemitischen Äußerungen von Linkspartei-Politiker*innen laut würde, schweige der Parteivorstand oder beließe es bei "allgemeinen Stellungnahmen". Wer Widerstand gegen die rechtspopulistischen Tendenzen innerhalb der LINKEN leistet, werde, wie der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg, gemaßregelt."
 
 
Was heute sonst noch so läuft:  Albrecht Müller (NachDenkSeiten) und Kopp-Autor Udo Ulfkotte referieren bei einer CSU-nahen Veranstaltung in München über "Meinungsmache" und "gekaufte Journalisten"...
 

Kommentare:

  1. "Der Hangar 49 hat ein Konzert der Wahnmachenszene mit Die Bandbreite, Kilez More und Photon abgesagt. Da die Absage sehr kurzfristig kam, sehen sie sich nicht in der Lage einen Ersatzraum zu finden und wollen statt dessen am Samstagabend um 19 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz eine Demo anmelden."
    https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/1031928113528111/?type=3&theater

    Diether Dehm und die Querfrontband "Die Bandbreite" sind befreundet.

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  2. "Veranstaltung mit Daniele Ganser in Freising abgesagt!

    Wir haben, neben anderen, am Montag auf diese Veranstaltung hingewiesen und deutlich gemacht, dass wir es nicht akzeptabel finden, Ganser in Freising eine Plattform zu bieten. Unser ehrlicher Dank geht an das Bildungszentrum Freising für diese konsequente Reaktion und die Absage der Veranstaltung. Genauso wie an alle anderen, die das BZF darauf hingewiesen haben."

    https://www.facebook.com/AntifaOberbayern/posts/222549584795040

    Gut so! Kein Fussbreit!

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  3. Die Linke tobt:
    "Politische Erbschleicherei von zwei Stadtratsmandaten...
    Wir weisen den Rassismus-Vorwurf von Oliver Kube als aus der Luft gegriffen zurück..."

    http://www.ludwigsburg.die-linke-bw.de/index.php?id=4623&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18843&tx_ttnews%5BbackPid%5D=4627&cHash=642eda5694

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  4. Böhmermann kann nur gewinnen - auch wenn er vor Gericht verlieren sollte. Er setzt voll auf Aufmerksamkeit und Quote: Sein Marktwert steigt.

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  5. Gauck: «Ich weiß, was «Lügenpresse» ist. Ich habe sie erlebt - jahrzehntelang in der DDR.»
    http://www.fr-online.de/politik/gauck--habe--luegenpresse--in-der-ddr-erlebt,26577298,34235856.html

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